Nutzungsbedingungen
*Diese Version des Vertrags wurde aus der englischen Originalfassung übersetzt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der übersetzten Version und der englischen Version ist die englische Version maßgebend.
Letzte Aktualisierung: 7. Dezember 2021
Anmerkung: Wir haben bestimmte Aktualisierungen dieser Nutzungsbedingungen vorgenommen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Hinzufügung von Bestimmungen bezüglich der Beträge, die von den Plattformen für Steuerzwecke einbehalten werden können (siehe Abschnitt 12). Weitere Informationen finden Sie hier: https://support.google.com/youtube/answer/10391362?hl=de
Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung unserer Websites (auch wenn Sie unsere Website nutzen, um sich bei uns als Inhaltsanbieter oder sonstiger Dienstleister anzumelden), mobilen Anwendungen und allen Produkten oder Plattformen die wir anbieten oder über die wir Dienstleistungen erbringen (zusammenfassend “Dienstleistungen”), wie in den nachstehenden Bedingungen dargelegt.
Die Dienstleistungen sind Eigentum der BroadbandTV Corp. und/oder ihrer verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften (zusammenfassend als “RHEI”, “wir” “uns” oder “unser” bezeichnet) und werden von diesen betrieben.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen, bevor Sie unsere Websites und Dienstleistungen nutzen.
1. Einverständnis & Berechtigung
Durch die Nutzung der Dienstleistungen oder jeglicher Teile oder Inhalte, die in den Dienstleistungen enthalten sind oder durch diese zur Verfügung gestellt werden, erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden, die in diesen Nutzungsbedingungen und der RHEI-Datenschutzregelung dargelegt sind und die durch Verweis in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen wurden und unter https://de.rhei.com/datenschutzerklarung zu finden sind.
RHEI verwendet YouTube-APIs, und durch die Nutzung von YouTube-Inhalten innerhalb der Websites und Dienstleistungen von RHEI erklären Sie sich mit den YouTube-Nutzungsbedingungen einverstanden, die unter https://www.youtube.com/t/terms zu finden sind, sowie mit der Datenschutzregelung von Google, die unter https://www.google.com/policies/privacy zu finden ist. Social-Networking-Dienste von Drittanbietern wie Google und YouTube können ihre Nutzungsbedingungen und Datenschutzregelungen jederzeit aktualisieren, und RHEI ist nicht dafür verantwortlich, dass Sie diese Änderungen oder Aktualisierungen überprüfen. Wir empfehlen Ihnen, die Nutzungsbedingungen von YouTube und die Datenschutzregelungen von Google regelmäßig zu prüfen.
Falls Sie mit einer der Bedingungen oder Konditionen in diesen Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzregelung nicht einverstanden sind, nutzen Sie bitte die Websites oder Dienstleistungen nicht. Durch die Nutzung der Dienstleistungen versichern Sie, dass Sie entweder volljährig oder ein emanzipierter Minderjähriger sind. Falls Sie Minderjähriger zwischen 13 Jahren und dem Alter der Volljährigkeit sind, dürfen Sie die Dienstleistungen nur unter der Aufsicht eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen, der sich mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Die Dienstleistungen sind nicht für Benutzer unter 13 Jahren bestimmt. Falls Sie jünger als 13 Jahre sind, dürfen Sie diese Dienstleistungen nicht nutzen.
2. Inhalte von Drittanbietern
Die RHEI-Dienstleistungen können bestimmte Inhalte (einschließlich aber nicht beschränkt auf Werbung) anzeigen, die Eigentum Dritter sind. Für diese Inhalte ist allein der jeweilige Dritte verantwortlich, der sie zur Verfügung stellt. RHEI ist nicht für den Inhalt anderer Websites verantwortlich, unabhängig davon, ob diese mit dieser Website verlinkt sind oder nicht. Sie erklären sich damit einverstanden, dass RHEI nicht für solche Websites oder Inhalte Dritter haftbar ist.
Durch Informationen, Materialien oder Inhalte, auf die in den Dienstleistungen verwiesen wird oder die in den Dienstleistungen enthalten oder mit ihnen verlinkt sind, wird keine Billigung von Produkten oder Dienstleistungen Dritter ausgedrückt oder stillschweigend vorausgesetzt.
3. Markenzeichen
„RHEI“, „BROADBANDTV“, „VISO“, „VISO Catalyst“, „VISO NOVI“, „TGN“, „Opposition“, „WIMSIC“, „Outspeak“, „HooplaKidz“, „Squad Rivals“, „YoBoHo“ und andere Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Logos und Bilder, die auf den oder über die Dienstleistungen angezeigt werden, sind Eigentum von RHEI oder von RHEI lizenziert.
4. Urheberrechte
Die Dienstleistungen und alle Inhalte, die in den Dienstleistungen enthalten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Inhalte auf dieser Website und alle Designs, Texte, Grafiken, Inhalte, Videos und/oder Audios, die damit in Zusammenhang stehen, sind das Eigentum von RHEI und/oder (soweit zutreffend) Lizenzgebern von Dritten und sind durch die Urheberrechtsgesetze von Kanada und anderen Ländern geschützt. Kein Inhalt der Dienstleistungen darf ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von RHEI vervielfältigt, wiederveröffentlicht, verteilt, angezeigt, verkauft, übertragen oder verändert werden.
5. Zulässige Nutzung
Alle Dienstleistungen und alle darin enthaltenen Inhalte sind das Eigentum von RHEI oder an RHEI lizenziert. Sie sind berechtigt, auf den Inhalt nur für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zuzugreifen, vorausgesetzt, dass jede Kopie dieses Materials alle Urheberrechts-, Haftungsausschluss- oder andere Eigentumshinweise enthält. Jegliches andere Kopieren, Verwenden oder Reverse-Engineering der Inhalte oder Materialien, die durch die Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, ist ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von RHEI verboten.
Sie sind nicht berechtigt, die Dienstleistungen oder jeglichen Inhalt der Dienstleistungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von RHEI kommerziell zu nutzen.
Keine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen gewährt ein anderes Recht oder eine Lizenz an geistigem Eigentum von RHEI oder Dritten.
Es ist Ihnen untersagt, verletzende, ungesetzliche, bedrohliche oder pornografische Inhalte zu den Dienstleistungen beizusteuern, zu posten oder zu übermitteln.
Durch die Nutzung der Dienstleistungen verpflichten Sie sich, alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten.
RHEI kann nach eigenem Ermessen und zusätzlich zu allen anderen RHEI zur Verfügung stehenden Rechten oder Rechtsmitteln und ohne jegliche Haftung Ihren Zugang zu den Dienstleistungen kündigen oder einschränken. RHEI behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen jederzeit zu ändern oder zu beenden.
6. Benutzername und Kennwort
Möglicherweise müssen Sie ein Konto oder ein Profil erstellen, auf das Sie mit einem Benutzernamen und einem Kennwort zugreifen, um bestimmte Dienstleistungen nutzen zu können. Aus Sicherheitsgründen müssen Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Kennwort vertraulich behandeln und dürfen diese Informationen nicht an andere Personen weitergeben oder anderen Personen erlauben, diese zu benutzen. Dies trifft nicht auf autorisierte RHEI-Vertreter zu. Sie sollten Ihr Kennwort regelmäßig ändern, und Sie müssen sich am Ende jeder Sitzung abmelden.
Sie müssen RHEI sofort über jede vermutete oder tatsächliche unbefugte Nutzung Ihres Benutzernamens oder Kennworts informieren.
7. Datenschutz
Die Datenschutzregelung, die Sie unter https://de.rhei.com/datenschutzerklarung finden, erläutert, wie RHEI Ihre Daten sammelt und verwendet und Ihre Privatsphäre schützt. Durch die Nutzung der Dienstleistungen erklären Sie sich mit den Bedingungen der Datenschutzregelung einverstanden.
8. Ihre Inhalte und Ihr Feedback
Bestimmte Dienstleistungen können es Ihnen gestatten, Inhalte einzureichen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Grafiken, Kunstwerke, schriftliche Arbeiten und Software). Falls Sie sich dafür entscheiden, uns solche Inhalte über die Dienstleistungen oder per E-Mail oder durch andere Zustellungsmethoden zu übermitteln, gewähren Sie RHEI ein nicht-exklusives, lizenzfreies, unbefristetes, weltweites, unterlizenzierbares Lizenzrecht zur Nutzung, Löschung, Vervielfältigung, Modifizierung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung, Erstellung abgeleiteter Werke, Verteilung und Anzeige solcher Inhalte in beliebigen Medien für kommerzielle oder nicht-kommerzielle Zwecke.
Falls Sie uns Feedback oder Vorschläge zu unseren Dienstleistungen oder anderen Geschäftsbereichen von RHEI übermitteln, erklären Sie sich damit einverstanden, RHEI eine nicht-exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie und voll bezahlte Lizenz zu gewähren, dieses Feedback oder diese Vorschläge für jeden Zweck zu nutzen, ohne dass Sie dafür eine Entschädigung oder anderweitige Verpflichtung erhalten.
9. Trinkgeldfunktion von Plattformen
In allen Fällen, in denen der Inhaltsvertriebsdienst oder die Plattform, auf der Ihre Inhalte vertrieben werden (eine “Plattform”), über eine Funktion verfügt, die es Ihnen ermöglicht, freiwillige Zahlungen von Endnutzern zu erhalten, einschließlich solcher, bei denen Endnutzer im Gegenzug für diese Zahlung(en) Zugang zu bestimmten Vorteilen auf dieser Plattform erhalten können (eine solche Funktion wird hier als „Trinkgeldfunktion“ bezeichnet; und eine Plattform mit einer Trinkgeldfunktion wird hierin als „Trinkgeldplattform“ bezeichnet), und Sie aktivieren eine Trinkgeldfunktion oder autorisieren RHEI, diese in Ihrem Namen zu aktivieren, erkennen Sie an und verstehen, dass Sie ein Angebot an Endnutzer machen und dass, wenn ein Endnutzer eine Zahlung an Sie leistet (zusammenfassend „Trinkgeld“), dies die Annahme dieses Angebots durch den Endnutzer und das Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Endnutzer bedeutet. Dementsprechend sind Sie im Verhältnis zwischen RHEI und Ihnen gegenüber dem Endnutzer allein verantwortlich für alle rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus einer solchen Vereinbarung ergeben, einschließlich der Erfüllung von Angeboten oder Versprechen, die dem Endnutzer in diesem Zusammenhang gemacht wurden.
Als eine wesentliche Bedingung dafür, dass RHEI eine Trinkgeldfunktion auf einer Trinkgeldplattform für Sie als Dienstleistung bereitstellt, erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden: (a) unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die von RHEI oder der jeweiligen Trinkgeldplattform verlangt werden, damit die Trinkgeldfunktion aktiviert werden kann, einschließlich des Besitzes eines gültigen Zahlungskontos, wie es RHEI oder die jeweilige Trinkgeldplattform gelegentlich verlangen kann; (b) alle Richtlinien, Verfahren oder Endnutzervereinbarungen aller anwendbaren Trinkgeldplattformen einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzungsbedingungen und Datenschutzregelungen dieser Plattformen (zusammen die „Inhaltsrichtlinien“) oder andere rechtliche Vereinbarungen, die für Ihr Zahlungskonto bei der jeweiligen Trinkgeldplattform gelten; (c) dass RHEI eine Zahlung Ihrer Trinkgelder nur unter den folgenden Bedingungen ermöglicht: (i) Sie sind ein Inhaltsanbieter, der einen vollständig ausgeführten Inhaltsanbietervertrag mit RHEI („Inhaltsanbietervertrag“) abgeschlossen hat; (ii) Ihr verdientes Guthaben an Trinkgeldern, das Ihnen für einen bestimmten Kalendermonat zusteht, beträgt zwanzig Dollar (US$20,00) oder mehr; (d) falls der verdiente Saldo der Ihnen geschuldeten Trinkgelder weniger als zwanzig Dollar (US$20,00), aber mehr als einen Dollar (US$1,00) beträgt, zahlt RHEI Ihren verdienten Saldo innerhalb von etwa 45 Tagen nach dem Ende des Kalenderjahres oder dem Ende des Kalendermonats, in dem Ihr verdienter Saldo zwanzig Dollar (US$20,00) übersteigt, je nachdem, was zuerst eintritt; (e) dass im Falle der Beendigung Ihres Inhaltsanbietervertrags RHEI Ihnen Ihr verdientes Guthaben an Trinkgeldern innerhalb von etwa 90 Tagen nach dem Ende des Kalendermonats, in dem RHEI die Beendigung des Vertrags anerkennt, auszahlt, wobei RHEI jedoch in keinem Fall zu Zahlungen für ein verdientes Guthaben von weniger als zehn Dollar (US$10,00) verpflichtet ist; (f) dass Sie dafür verantwortlich sind, festzustellen, ob irgendwelche Trinkgelder Transaktions- oder indirekten Steuern (einschließlich z.B. Mehrwertsteuer) unterliegen, und diese Steuern an die entsprechende Steuerbehörde abzuführen; und (g) keine Trinkgeldfunktion zu nutzen, um Trinkgelder zu erbitten oder anzunehmen: (i) die durch betrügerische oder irreführende Darstellungen veranlasst wurden; (ii) für politische Zwecke; (iii) als Spenden für wohltätige Zwecke; (iv) für Ihre Dienstleistung, wenn ein Teil dieser Dienstleistung gegen geltende Inhaltsrichtlinien oder Gesetze, Regeln und Vorschriften verstößt; (v) für eine andere Dienstleistung, die über die Produktion und den Vertrieb Ihrer Inhalte hinausgeht, oder für Waren oder eine andere entgeltliche Gegenleistung; (vi) zum Zwecke der Finanzierung eines bestimmten Ziels, Projekts oder Kaufs; oder (vii) von weniger als einem Dollar oder von mehr als $500 pro Tag und pro Endnutzer.
Entweder RHEI oder die jeweilige Trinkgeldplattform kann eine Rückerstattung gewähren, wenn die Umstände nach dem jeweiligen eigenen Ermessen eine Rückerstattung rechtfertigen. Für den Fall, dass RHEI oder die betreffende Partei der Trinkgeldplattform eine Rückerstattung gewährt, ermächtigen Sie diese Partei, die Rückerstattung von allen Einnahmen abzuziehen, die Ihnen von dieser Partei geschuldet werden.
Die jeweilige Trinkgeldplattform kann eine Transaktionsgebühr für jede Zahlung eines Trinkgeldes verlangen und erheben (die „Plattform-Trinkgeldgebühr“) und diese Gebühr jeweils neu festlegen. Sie erkennen an und akzeptieren, dass: (a) RHEI nicht verpflichtet ist, Sie über solche Änderungen einer Plattform-Trinkgeldgebühr zu benachrichtigen; (b) Sie für alle Steuern im Zusammenhang mit der Zahlung einer Plattform-Trinkgeldgebühr verantwortlich sind; und (c) falls RHEI verpflichtet ist, Ihnen im Zusammenhang mit einer Plattform-Trinkgeldgebühr Steuern in Rechnung zu stellen, dann wird RHEI diese Beträge in den entsprechenden Zahlungsberichten von RHEI zusätzlich zu jeder Plattform-Trinkgeldgebühr ausweisen.
RHEI stellt Ihnen keine Gebühren für Trinkgelder in Rechnung, allerdings behält sich RHEI das Recht vor, jederzeit während der Geltung dieser Nutzungsbedingungen und nach eigenem Ermessen zu entscheiden, Ihnen solche Gebühren in Rechnung zu stellen, die RHEI nach vernünftigem Ermessen für die Verwaltung der jeweiligen Trinkgeldfunktion auf einer Trinkgeldplattform für notwendig erachtet (die “RHEI-Trinkgeldgebühr”) und die Höhe der RHEI-Trinkgeldgebühr gelegentlich und nach eigenem Ermessen zu ändern. Falls RHEI die Einführung einer RHEI-Trinkgeldgebühr beschließt oder die Höhe einer solchen Gebühr ändert, informiert BRHEIBTV Sie mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich über diese Entscheidung. Sie erkennen an und akzeptieren, dass: (a) eine RHEI-Trinkgeldgebühr ausgenommen ist von Steuern, die durch Gesetz und staatliche Stellen gleich welcher Art auferlegt werden, und dass Sie für alle Steuern im Zusammenhang mit der Zahlung solcher Gebühren verantwortlich sind; und (b) falls RHEI verpflichtet ist, Ihnen in Verbindung mit einer RHEI-Trinkgeldgebühr Steuern in Rechnung zu stellen, dass diese Beträge in den entsprechenden Zahlungsberichten von RHEI zusätzlich zu der jeweiligen RHEI-Trinkgeldgebühr aufgeführt werden.
10. Digitales Geld und digitale Waren und Dienstleistungen
Für den Fall, dass die Dienstleistungen es Ihnen gestatten, virtuelle oder digitale Währung („digitales Geld“) zu kaufen und dieses digitale Geld zu verwenden, um virtuelle oder digitale Gegenstände oder Dienstleistungen („digitale Waren und Dienstleistungen“) zu erwerben, wie z.B. durch die mobilen Anwendungen von RHEI, erkennen Sie an und akzeptieren Sie, dass dieses digitale Geld und die digitalen Waren und Dienstleistungen keinen monetären Wert haben und nicht gegen echtes oder reales Geld, Waren oder Dienstleistungen eingetauscht werden können. Der Ankauf von digitalem Geld und digitalen Waren und Dienstleistungen ist Nutzern vorbehalten, die entweder volljährig sind oder die Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten zu einem solchen Kauf haben.
Der Kauf von digitalem Geld gewährt Ihnen eine eingeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz, dieses digitale Geld zum Kauf von digitalen Waren und Dienstleistungen für Ihre eigene persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung der Dienstleistungen zu verwenden. Sie erkennen an und akzeptieren, dass Sie keine Eigentumsrechte an solchem digitalen Geld oder digitalen Waren und Dienstleistungen erwerben. Sie akzeptieren, dass digitales Geld nicht von Plattformen, Börsen, Brokern oder anderen Einrichtungen Dritter erworben werden kann, es sei denn, dies wird ausdrücklich von RHEI genehmigt. Sobald Sie eine Lizenz für digitales Geld oder digitale Waren und Dienstleistungen erworben haben, dürfen Sie dieses digitale Geld oder diese digitalen Waren und Dienstleistungen nicht auf eine andere Person oder ein anderes Konto übertragen, verkaufen oder anderweitig umtauschen. RHEI ist berechtigt, die Preise und die Verfügbarkeit von digitalem Geld und digitalen Waren und Dienstleistungen jederzeit zu ändern.
Sie akzeptieren, dass alle Käufe von digitalem Geld und digitalen Waren und Dienstleistungen endgültig sind und dass RHEI nach Abschluss der Transaktion keinen Umtausch oder Rückerstattung von unbenutztem digitalen Geld oder digitalen Waren und Dienstleistungen gestattet. Falls Sie Ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben, haben Sie bestimmte Rücktrittsrechte bei Online-Käufen. Beim Kauf von digitalem Geld geht Ihr Rücktrittsrecht jedoch verloren, sobald das digitale Geld Ihrem Konto gutgeschrieben wurde. RHEI kann Bürgern mit Wohnsitz in der Europäischen Union eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ausstellen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder von Ihnen verlangt wird. RHEI ist nicht verpflichtet, Ihnen digitales Geld oder digitale Waren und Dienstleistungen zu erstatten, die aufgrund einer Kündigung, Aussetzung oder Beendigung Ihres Kontos verloren gegangen sind.
11. Änderungen an Plattform-Richtlinien und -Verfahren.
Sollte eine Plattform ihre Richtlinien oder Verfahren oder die Art und Weise oder das Format, in dem Daten oder Dokumentationen im Zusammenhang mit solchen Richtlinien oder Verfahren an RHEI übermittelt werden (z. B. Datenberichte), ändern und eine solche Änderung erfordert, dass RHEI die eigenen Richtlinien oder Verfahren ändert, um die Erfüllung von Verpflichtungen, die RHEI Ihnen gegenüber gemäß einem abgeschlossenen Vertrag zwischen Ihnen und RHEI hat (z. B. die Auszahlung von Geldern), in angemessener Weise fortzusetzen, hat RHEI das Recht, die Erfüllung dieser Verpflichtungen für einen angemessenen Zeitraum, der von RHEI nach eigenem Ermessen festgelegt wird, zu verzögern oder aufzuschieben, damit RHEI seine Richtlinien oder Verfahren ändern und/oder angemessene Schritte zur Umsetzung einer solchen Änderung seiner Richtlinien oder Verfahren unternehmen kann.
12. Steuereinbehalt
Sollte eine Plattform Beträge von Einnahmen aus steuerlichen Gründen einbehalten (z.B. Quellensteuern), die RHEI ansonsten von dieser Plattform erhalten würde und die dann teilweise mit Ihnen im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Ihnen und RHEI geteilt werden, gilt für RHEI das folgende Verfahren zur Berechnung Ihres Anteils an den von RHEI erhaltenen Einnahmen: (i) zunächst werden die an Sie gemäß der jeweiligen Vereinbarung zu zahlenden Beträge so bestimmt, als ob kein solcher Einbehalt von der Plattform vorgenommen worden wäre, und dann (ii) zieht RHEI von den Ihnen geschuldeten Beträgen die von der Plattform einbehaltenen Beträge ab und zahlt Ihnen den Restbetrag.
13. Keine Zusicherungen und Gewährleistungen
Außer als ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen dargelegt, geben weder RHEI noch seine Lieferanten, Vertriebspartner oder Partner oder deren jeweilige Direktoren, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer irgendwelche ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf die Qualität, Genauigkeit oder Vollständigkeit der Dienstleistungen oder jeglicher Informationen oder Inhalte (einschließlich der Inhalte und Links von Dritten), die über die Dienstleistungen verfügbar sind, und schließen, soweit nach geltendem Recht zulässig, ausdrücklich alle Gewährleistungen und Bedingungen in Bezug auf die Dienstleistungen und deren Inhalte und Daten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Inhalte und Links von Dritten) aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen und Bedingungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des Eigentums und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Die Dienstleistungen und der Inhalt und die Informationen, die durch die Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, werden „wie besehen“ bereitgestellt.
14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN RHEI UND SEINE LIEFERANTEN, VERTRIEBSPARTNER UND PARTNER SOWIE DEREN JEWEILIGE GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDE ANGESTELLTE, MITARBEITER, AUFTRAGNEHMER UND VERTRETER NICHT FÜR BESONDERE SCHÄDEN, SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER, DIREKTE, INDIREKTE SCHÄDEN, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN ODER ENTGANGENE EINSPARUNGEN), DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN ODER DES INHALTS ODER DER INFORMATIONEN, AUF DIE ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN ZUGEGRIFFEN WIRD, AUS DEM BETRIEB DER DIENSTLEISTUNGEN ODER AUS EINEM AUSFALL ODER EINER VERZÖGERUNG DES BETRIEBS DER DIENSTLEISTUNGEN ERGEBEN, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT VON SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
RHEI KONTROLLIERT UND BIETET DIE DIENSTLEISTUNGEN VON IN KANADA GELEGENEN EINRICHTUNGEN AUS AN. RHEI MACHT KEINE ZUSICHERUNGEN, DASS DIE DIENSTLEISTUNGEN ODER JEGLICHE INHALTE ODER INFORMATIONEN, DIE ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN VERFÜGBAR GEMACHT WERDEN, FÜR ANWOHNER ANDERER GERICHTSBARKEITEN GEEIGNET SIND. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS IHR ZUGRIFF AUF ODER IHRE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN VON ANDEREN GERICHTSBARKEITEN AUS AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DASS SIE FÜR DIE EINHALTUNG DER GESETZE DIESER ANDEREN GERICHTSBARKEIT(EN) VERANTWORTLICH SIND.
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, IST DIE GESAMTHAFTUNG VON RHEI UND SEINEN LIEFERANTEN, VERTRIEBSPARTNERN UND PARTNERN SOWIE DEREN JEWEILIGEN GESCHÄFTSFÜHRERN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITERN, AUFTRAGNEHMERN UND VERTRETERN FÜR JEGLICHE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS DIESEN DIENSTBEDINGUNGEN, DEN DIENSTLEISTUNGEN ODER AUF INHALTE ODER INFORMATIONEN, DIE ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN VERFÜGBAR SIND, ERGEBEN, AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE RHEI FÜR DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN GEZAHLT HABEN, ODER IM FALLE EINER UNBEZAHLTEN DIENSTLEISTUNG AUF USD $200.
15. Schadensersatz
Sie sind verpflichtet, RHEI und seine Lieferanten, Vertriebspartner und Partner sowie deren jeweilige leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer und Vertreter von und gegen jegliche(n) Ansprüche, Klagen oder Forderungen (einschließlich jeglicher Haftung, Ausgaben, Schäden, Urteile oder angemessener Anwaltsgebühren, die sich aus solchen Ansprüchen, Klagen oder Forderungen ergeben), die sich aus der oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienstleistungen oder jeglichem Inhalt oder Informationen, die über die Dienstleistungen verfügbar sind, oder jeglichem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ergeben, zu entschädigen und schadlos zu halten.
Falls Sie die Dienstleistungen im Namen eines Unternehmens nutzen, akzeptiert dieses Unternehmen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, einschließlich der oben genannten Entschädigungsbestimmungen.
16. VERZICHT AUF SCHÖFFENGERICHTSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN
SIE UND RHEI VERZICHTEN HIERMIT UNWIDERRUFLICH AUF JEGLICHES RECHT AUF EIN SCHÖFFFENGERICHTSVERFAHREN UND AUF DAS RECHT AUF TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE IN EINEM GERICHTSVERFAHREN, DAS SICH AUS DIESEN DIENSTLEISTUNGEN ODER DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ERGIBT ODER DAMIT VERBUNDEN IST. SIE UND RHEI VEREINBAREN, DASS JEDE PARTEI ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR IN IHRER INDIVIDUELLEN EIGENSCHAFT GELTEND MACHEN KANN UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER GRUPPE IN EINEM SOGENANNTEN GRUPPEN- ODER REPRÄSENTATIVVERFAHREN.
17. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen gelegentlich zu ändern. Wir werden alle Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen auf dieser Website veröffentlichen. Sollte es sich um wesentliche Änderungen handeln, werden wir einen deutlicheren Hinweis auf dieser Seite veröffentlichen. Sie können anhand des Änderungsdatums, das sich am Anfang dieser Nutzungsbedingungen befindet, feststellen, wann diese Nutzungsbedingungen zuletzt geändert wurden.
Sie akzeptieren, dass Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienstleistungen nach Bekanntgabe einer solchen Änderung Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen darstellt.
Sie verpflichten sich, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig zu überprüfen, um sich über etwaige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen zu informieren.
18. Anwendung dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihre Nutzung oder Ihren Zugriff auf die Dienstleistungen. Andere RHEI-Produkte und Dienstleistungen, die Sie nutzen, haben möglicherweise ihre eigenen separaten schriftlichen Geschäftsbedingungen. In diesem Fall werden diese anderen Geschäftsbedingungen Teil Ihrer Vereinbarung mit RHEI.
Falls Sie sich bei uns als Inhaltsanbieter oder sonstiger Dienstanbieter anmelden und einen Inhaltsanbietervertrag oder sonstigen Dienstvertrag mit uns abschließen, gilt im Falle eines ausdrücklichen Widerspruchs zwischen einem solchen Dienstvertrag und diesen Nutzungsbedingungen der Dienstvertrag als maßgeblich für den Widerspruch.
19. Zusätzliche Bedingungen und Konditionen
Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten als abtrennbar. Sollte sich eine Bestimmung als nicht durchsetzbar oder ungültig erweisen, so wird diese Bestimmung dennoch im größtmöglichen Umfang durchgesetzt, den das geltende Recht zulässt. Eine solche Feststellung hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.
Kein Verzicht auf eine Bedingung dieser Nutzungsbedingungen gilt als fortgesetzter Verzicht auf diese Bedingung oder andere Bedingungen. Das Versäumnis von RHEI, ein Recht oder eine Bestimmung gemäß diesen Nutzungsbedingungen geltend zu machen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung.
Diese Nutzungsbedingungen können nicht von Ihnen abgetreten oder übertragen werden. Sie können jedoch von RHEI nach eigenem Ermessen abgetreten oder übertragen werden.
Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und werden nicht zur Auslegung oder Einschränkung dieser Nutzungsbedingungen verwendet.
Die Bestimmungen in den Abschnitten 7 (Datenschutz), 8 (Ihre Inhalte und Ihr Feedback), 9 (Trinkgeldfunktion von Plattformen), 10 (Digitales Geld und digitale Waren und Dienstleistungen), 13 (Keine Zusicherungen und Gewährleistungen), 14 (Haftungsbeschränkung), 15 (Schadensersatz), 16 (Verzicht auf Schöffengerichtsverfahren und Sammelklagen), 17 (Änderung dieser Nutzungsbedingungen) und 19 (Zusätzliche Bedingungen und Konditionen) gelten über diese Nutzungsbedingungen und Ihre Nutzung der Dienstleistungen hinaus.
Diese Vereinbarung und ihre Erfüllung unterliegen den Gesetzen der Provinz British Columbia, Kanada. Sie erkennen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in der Stadt Vancouver, British Columbia, Kanada, für alle Streitigkeiten an, die sich aus der Nutzung der Dienstleistungen und dieser Nutzungsbedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Die Parteien haben darum gebeten, dass diese Bedingungen und alle damit zusammenhängenden Dokumente in englischer Sprache abgefasst werden.
Kontaktinformationen zu RHEI finden Sie unten auf der Website de.rhei.com.